Produkt zum Begriff Regierungserklärungen:
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Parlament
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Fluggastrechte-Verordnung
Fluggastrechte-Verordnung , Die Fluggastrechte-Verordnung hat sich zur Magna Charta des Passagierrechts entwickelt. Der EuGH entscheidet hierzu permanent, insbesondere aufgrund der Corona-bedingten besonderen Reiseumstände. Antworten für Praktiker:innen Mit dem hochgelobten Handkommentar lassen sich die unterschiedlichsten Fallkonstellationen schnell verorten und lösen. Systematisierungssicher gelingt die Einordnung auch neuer Fallkonstellationen. Auf dem neuesten Stand Mit der zweiten Auflage sind Praktiker:innen am Puls der Zeit. Sie berücksichtigt mehr als 120 neue Entscheidungen des EuGH sowie die aktuelle Rechtsprechung auf nationaler Ebene - auch vor dem Hintergrund der pandemischen Ausnahmebedingungen. Dabei geht es um Fragen wie: Welche Rechte haben Fluggäste, wenn Flüge aufgrund der Corona-Pandemie annulliert werden? Was gilt bei der Vorverlegung oder der Umleitung eines Fluges? Haben Fluggäste einen Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn eine Reise aus mehreren Flügen unterschiedlicher Fluggesellschaften besteht? Können Fluggäste Ansprüche gegenüber einer Nicht-EU-Fluggesellschaft geltend machen? Kann sich eine Fluggesellschaft bei einem Streik auf "außergewöhnliche Umstände" berufen - mit der Folge, dass sie keine Ausgleichszahlungen leisten muss? So bekommen Rechtsanwält:innen, Richter:innen, Verbraucherportale und -verbände sowie Rechtsabteilungen von Luftfahrtunternehmen und Reiseveranstaltern die Fluggastrechte-Verordnung in den Griff. Autor:innen Prof. Dr. Charlotte Achilles-Pujol, Hochschule für angewandte Wissenschaften München | Dr. Daniel Blankenburg, Richter am Amtsgericht, zurzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe | Dr. Stephan Keiler, LL.M., Rechtswissenschaftliche Fakultät der Sigmund Freud PrivatUniversität Wien | Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Taxonomie-Verordnung
Taxonomie-Verordnung , Zum Werk Die im Juli 2020 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomie-Verordnung) soll private Finanzströme in nachhaltige Investitionen umlenken und dem Finanzsektor zu mehr ökologischer, aber auch sozialer Nachhaltigkeit verhelfen. Zu diesem Zweck wird ein einheitliches Klassifikationssystem geschaffen. Hierdurch soll eindeutig zu bestimmen sein, ob eine Wirtschaftstätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Ergänzend werden Transparenzpflichten begründet. Die Taxonomie-Verordnung komplettiert vorerst die europäischen Vorgaben zur nachhaltigkeitsbezogenen Transparenz im Finanzsektor. Sie ergänzt die seit März 2021 anzuwendende Verordnung (EU) 2019/2088 (Offenlegungsverordnung) und weitet den persönlichen Anwendungsbereich der Offenlegungspflichten erheblich aus. Die Verordnung begründet Pflichten für Finanzmarktteilnehmer, die ein Finanzprodukt als ökologisch nachhaltig vermarkten wollen. Insbesondere muss über den Anteil an ökologisch nachhaltigen Investitionen in dem Portfolio berichtet werden. Ferner müssen Unternehmen, die zur nichtfinanziellen Berichterstattung unter der Richtlinie 2014/95/EU (sog. CSR-Richtlinie) verpflichtet sind, künftig in ihren nichtfinanziellen Erklärungen Angaben darüber aufnehmen, wie und in welchem Umfang die Tätigkeiten des Unternehmens mit ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Die mit der Taxonomie-Verordnung eingeführten Klassifikationen und Pflichten sowie deren Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen werden in dem Kommentar ausgewogen und verständlich erläutert. Vorteile auf einen Blick kompakte Erschließung einer komplexen Materie von höchster ökologischer und wirtschaftlicher Bedeutung Herstellung sämtlicher relevanter Bezüge zur Offenlegungsverordnung Praxis und Theorie vereint durch ein renomiertes Autorenteam aus Praxis und Wissenschaft, die durch langjährige berufliche Expertise ausgewiesen sind. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Steuerberatung, Universitäten, Wirtschaftsprüfung, Unternehmen jeglicher Branchen, speziell Kapitalverwaltungsgesellschaften, Finanzdienstleister, Versicherungsunternehmen, Banken, Versicherungsvertriebe und Ratingagenturen. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Ikonik Parlament
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Ist eine Verordnung ein Gesetz?
Eine Verordnung ist im Gegensatz zu einem Gesetz eine untergeordnete Rechtsnorm. Sie wird von einer Behörde oder einer Regierung erlassen und regelt spezifische Einzelheiten oder Durchführungsbestimmungen eines Gesetzes. Eine Verordnung kann nur auf Grundlage eines Gesetzes erlassen werden und darf dieses nicht überschreiten. Sie ist in der Regel konkreter und detaillierter als ein Gesetz und regelt oft spezifische Sachverhalte oder Zuständigkeiten. Letztendlich dient eine Verordnung dazu, die Umsetzung und Durchführung eines Gesetzes zu konkretisieren und zu erleichtern.
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Ist eine EU Verordnung ein Gesetz?
Eine EU-Verordnung ist ein Rechtsakt der Europäischen Union, der in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Im Gegensatz zu einer Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, ist eine Verordnung direkt anwendbar. Sie hat daher Gesetzeskraft und muss von den nationalen Behörden und Gerichten beachtet werden. Eine EU-Verordnung kann somit als eine Art Gesetz auf EU-Ebene betrachtet werden, da sie verbindliche Regeln für alle Mitgliedstaaten festlegt.
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Kann eine Verordnung einem Gesetz Derogieren?
Kann eine Verordnung einem Gesetz Derogieren? Ja, eine Verordnung kann einem Gesetz derogieren, wenn sie von einer höheren Instanz, wie beispielsweise der Regierung oder einer Behörde, erlassen wird. Dies bedeutet, dass die Verordnung im konkreten Fall Vorrang vor dem Gesetz hat und dieses zeitweise außer Kraft setzen kann. Allerdings muss die Verordnung im Einklang mit dem Gesetz stehen und darf nicht gegen dessen grundlegende Prinzipien verstoßen. Es ist wichtig, dass Verordnungen transparent und nachvollziehbar sind, um Missbrauch zu vermeiden und die Rechte der Bürger zu schützen. Letztendlich liegt es an den Gerichten, zu entscheiden, ob eine Verordnung rechtmäßig ist und einem Gesetz derogieren kann.
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Ist das Parlament die Regierung?
Nein, das Parlament ist nicht die Regierung. Das Parlament ist ein gesetzgebendes Organ, das aus gewählten Vertretern besteht und Gesetze verabschiedet. Die Regierung hingegen ist die Exekutive, die die Gesetze umsetzt und die Regierungsgeschäfte führt. In parlamentarischen Demokratien wie Deutschland oder Großbritannien ist das Parlament von der Regierung getrennt, während in manchen Ländern wie beispielsweise Frankreich die Regierung auch Mitglieder des Parlaments sein können. Es ist wichtig, zwischen diesen beiden Organen zu unterscheiden, um das politische System eines Landes besser zu verstehen.
Ähnliche Suchbegriffe für Regierungserklärungen:
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Schwartz, Simon: Das Parlament
Das Parlament , 45 Leben für die Demokratie , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Politik (Aristoteles)
Politik , Die acht Bücher der »Politik«, in denen Aristoteles nach der bestmöglichen Staatsform sucht, welche die berechtigten Interessen des Einzelnen und die der Gemeinschaft vereint, bilden noch heute eines der Fundamente für jede Reflexion auf die richtige Ordnung des Gemeinwesens. Die Neuausgabe in der PhB bietet den Text jetzt in der heute maßgeblichen Übersetzung. Anders als Platon, der in seiner »Politeia« einen utopischen Entwurf des gerechten Staates propagiert, sucht Aristoteles in den acht Büchern seiner »Politica« durch den Vergleich und die Bewertung der zu seiner Zeit bestehenden Staatsformen und anderen etablierten Archetypen des menschlichen Zusammenlebens in organisierten Gemeinschaften nach einer analytisch fundierten Begründung und Auswahl der bestmöglichen Polis oder Staatsform. Ausgehend von der Bestimmung der Rechte und begründeten Wünsche des Einzelnen in der Gemeinschaft der Polis gelangt Aristoteles zu der These, dass der Mensch von Natur aus ein auf Gemeinschaft angelegtes Wesen ist, dessen Rechte und Pflichten gegenüber der Polis, also der Gemeinschaft aller, umgekehrt von der Polis, also der idealen Staatsform, auch ihm gegenüber zu gewährleisten seien. Die Bestimmung des wünschenswertesten Lebens aller Teilhaber an der Gemeinschaft ist somit für Aristoteles das Kriterium für die Entscheidung über die beste Form des Staates. Die analytische Erfassung der unterschiedlichen Formen staatlicher Organisation und seine Untersuchungen darüber, welche von ihnen die Beste sei, begründeten die Wissenschaft von der Politik. Diese Neuausgabe der Politik in der >Philosophischen Bibliothek Großen Ausgabe , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 201211, Produktform: Kartoniert, Autoren: Aristoteles, Redaktion: Schütrumpf, Eckart, Keyword: Individualrechte; Staat; Gemeinschaft; Antike Philosophie, Fachschema: Aristoteles - aristotelisch~Literaturwissenschaft~Politik / Politikwissenschaft~Politikwissenschaft~Politologie~Philosophie / Antike~Philosophie / Gesellschaft, Politik, Staat, Sprache: Altgriechisch, Fachkategorie: Literaturwissenschaft: Antike und Mittelalter, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: LXVI, Seitenanzahl: 354, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Meiner Felix Verlag GmbH, Verlag: Meiner Felix Verlag GmbH, Verlag: Meiner, F, Länge: 189, Breite: 124, Höhe: 20, Gewicht: 360, Produktform: Kartoniert, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0060, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 638288
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Das Jahrzehnt der Entscheidung
Das Jahrzehnt der Entscheidung , Wir befinden uns im Jahrzehnt der Entscheidung. Unser Handeln und Nicht-Handeln jetzt hat enorme Folgen für die kommenden Generationen und entscheidet darüber, ob sich auch für sie das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erfüllt. Die Übernahme von Verantwortung und die Übersetzung in Handlung ist wichtiger denn je. Insofern muss das Jahrzehnt der Entscheidung auch ein Jahrzehnt der Umsetzung sein. Wie lässt sich eine intelligente Transformation beschleunigen und wie stärken wir Deutschland bzw. Europa dabei als globalen, wettbewerbs- und leistungsfähigen Industrie- und Technologiestandort? In diesem Buch versammeln sich Pionierinnen und Pioniere des Fortschritts aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, um auf diese Fragen zukunftsgerichtete und lösungsorientierte Antworten zu geben. Das Buch ist insofern auch ein Mutmacher, der Veränderung als Chance begreift! , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Bisky, Jens: Die Entscheidung
Die Entscheidung , Als im Oktober 1929 Gustav Stresemann, der erfolgreiche Außenminister, starb, fragten sich die Zeitgenossen, wie es nun mit der Republik weitergeht. Gerade formierte sich eine faschistische Koalition, die 1933 dann an die Macht kam; Bauern warfen Bomben, die öffentlichen Haushalte litten unter wachsenden Defiziten, bald schien das parlamentarische System gelähmt. Demokratische Republik oder faschistischer Staat - so lautete ab dem Sommer 1930 die Alternative. Was folgte - der Aufstieg radikaler Kräfte, die Pulverisierung der bürgerlichen Milieus, der Aufruhr der Mittelschichten, die Selbstüberschätzung der Konservativen und Nationalisten, die sich einbildeten, Hitler zähmen zu können, Verelendung und Bürgerkriegsfurcht -, mündete in die verbrecherischste Diktatur des 20. Jahrhunderts. Jens Bisky erzählt, wie die Weimarer Republik in einem Wirbel aus Not und Erbitterung zerstört wurde. Es kommen Politiker und Journalisten der Zeit zu Wort, erschöpfte Sozialdemokraten, ratlose Liberale, nationalistische Desperados, Literaten, Juristen, Offiziere. Wie nahmen sie die Situation wahr? Welche Möglichkeiten hatten sie? - Das große Panorama einer extremen Zeit, die noch immer ihre Schatten auf die Gegenwart wirft. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Wer kontrolliert Regierung und Parlament?
In einer Demokratie kontrollieren die Bürgerinnen und Bürger die Regierung und das Parlament. Dies geschieht durch Wahlen, bei denen die Bevölkerung ihre Vertreterinnen und Vertreter wählt. Diese gewählten Abgeordneten sind dazu verpflichtet, die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und die Regierung zu überwachen. Zudem gibt es unabhängige Institutionen wie den Rechnungshof oder die Medien, die die Regierungstätigkeit kritisch begleiten und kontrollieren. Letztendlich liegt die Kontrolle über Regierung und Parlament in einer Demokratie also bei den Bürgerinnen und Bürgern.
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Wer sind die Minister der neuen Regierung?
Die Minister der neuen Regierung sind die Mitglieder des Kabinetts, die von der Regierungschefin oder dem Regierungschef ernannt wurden, um bestimmte Ressorts zu leiten. Sie sind verantwortlich für die Umsetzung der Regierungspolitik in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. Die Minister werden in der Regel aus den Reihen der Regierungspartei oder -koalition ausgewählt und müssen vom Parlament bestätigt werden. Die Minister sind wichtige Entscheidungsträger und tragen maßgeblich zur Gestaltung der politischen Agenda und zur Verwaltung des Landes bei. Wer sind die Minister der neuen Regierung?
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Wer kontrolliert die Regierung im Parlament?
Im Parlament kontrolliert die Opposition die Regierung, indem sie Gesetzesvorschläge debattiert, kritisiert und überprüft. Die Oppositionsabgeordneten können auch Fragen an die Regierung stellen und sie zur Rechenschaft ziehen. Durch diese Kontrollmechanismen kann die Opposition sicherstellen, dass die Regierung transparent handelt und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger agiert. Zudem überwachen parlamentarische Ausschüsse die Regierungstätigkeit und können bei Fehlverhalten oder Missmanagement eingreifen. Letztendlich liegt die Verantwortung für die Kontrolle der Regierung im Parlament als dem zentralen demokratischen Organ.
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Entsteht jedes neue Gesetz ausnahmslos im Parlament?
Nein, nicht jedes neue Gesetz entsteht im Parlament. In einigen Ländern können auch andere Institutionen, wie beispielsweise Regierungen oder Gerichte, Gesetze erlassen. Zudem können auch internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen, Gesetze verabschieden, die dann in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen.
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